Offener Brief an Prof. Dr. Ulrike Guérot

Offener Brief an Prof. Dr. Ulrike Guérot

Regensburg, 22.07.2022

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Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Guérot,

Wir, der Verein Junges Europa e.V., setzen uns seit 1999 zum Ziel, für ein geeintes, solidarisches Europa und die damit unmittelbar verbundenen, demokratischen Werte einzustehen. Als Fürsprecher des europäischen Projektes versuchen wir immer wieder, durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit den regen Diskurs über die Europäische Union auf produktive Weise zu bereichern, das Projekt EU den Menschen nahezubringen und somit einen Beitrag zu eben diesem zu leisten. Als wir Sie 2019 zu unserer Schirmherrin gewählt haben, vertraten Sie unserer Ansicht nach genau dieses Engagement, das uns am Herzen liegt – Sie zeigten sich stets als Befürworterin des europäischen Gedankens, gingen mit progressiven Ideen und teils provokanten Argumenten voran und hielten immer an Ihrer Arbeit hinsichtlich einer konkreten Zukunftsvision für eine starke EU fest.

Es ist uns als Verein bei allen unseren Podiumsdiskussionen besonders wichtig, den demokratischen Diskurs und das Hören unterschiedlichster kontroverser Stimmen als das höchste Gut zu betrachten. Ein solcher Diskurs muss dennoch unbedingt gewisse Ansprüche erfüllen. Wir möchten hier gerne Bezug nehmen auf das historische Versprechen der liberalen Demokratie, das in der Eindämmung politischer Willkür durch eine kommunikative Rationalisierung demokratischer Macht und Herrschaft bestand und somit gleichzeitig auch eine Demokratisierung des öffentlichen Diskurses beinhaltete. Dies schließt erst einmal keine Stimmen aus, fordert jedoch notwendigerweise eine Fundiertheit sowie Rationalität der im Rahmen einer Debatte getroffenen Aussagen.

In Anbetracht dessen können und wollen wir Teile Ihrer öffentlichen Äußerungen aus den letzten zwei Jahren nicht länger unkommentiert lassen. Denn im Lichte des soeben beschriebenen Fundaments unserer europäischen Demokratien stoßen so manche Aussagen, die Ihrerseits entweder aus dem Kontext gerissen, der Hate-Speech nahestehend oder schlicht wissenschaftlicher Fundierung entbehrend scheinen zum einen auf Unverständnis in unserem Verein und tragen zum anderen in unseren Augen zur Verrohung des europäischen Diskurses bei.

Im Zuge der Corona-Pandemie sprachen Sie sich beispielsweise auf Twitter mehrfach für die Abschaffung der FFP2 Masken-Pflicht aus, da diese Ihrer Meinung nach nichts helfe, obwohl die große Mehrzahl wissenschaftlicher Studien das genaue Gegenteil beweisen. Leider können wir kein explizites Datum dieses Tweets nennen, da Sie keinen unserer Mitglieder in Twitter annahmen.

Ein anderes Beispiel zu diesem Thema bietet Ihre Aussage vom 8. Juli 2022 in einem YouTube-Interview beim Argumentorik-Kanal, in dem Sie auf eine Studie des British Medical Journal (BMJ) verweisen, welche nach Ihrer Aussage bescheinige, dass die Folgen der Corona-Impfung schlimmer seien als die einer Corona-Infektion. Auf welchen Impfstoff Sie sich hier beziehen und welche Virusvariante untersucht wurde, bleibt in diesem Wortbeitrag aber offen – so auch die Suche nach besagtem Artikel auf der BMJ-Seite. Dagegen konkludiert ein im Januar 2022 erschienener Beitrag des BMJ zum Thema Nebenwirkungen von Impfstoffen: „11 published clinical trials of COVID-19 vaccines included in the study, adverse reactions reported were considered mild to moderate with few severe reactions which were unrelated to the test vaccine“ (BMJ, 10.01.22: 5). Darüber hinaus unterstreicht dieses Paper bereits auf der ersten Seite die medizinische Notwendigkeit der Impfung zur Kontrolle der Corona-Pandemie.

Diese sowie weitere die Corona-Pandemie betreffende Äußerungen, die von Ihnen über Twitter, in Interviews und auf anderen öffentlichen Kanälen geteilt wurden, spiegeln für uns keineswegs einen konstruktiven Beitrag zum öffentlichen Diskurs – der sicherlich auch immer regierungskritisch sein kann und soll – wider. Die Linie der Corona-Politik soll natürlich kritisiert werden dürfen, aber Aussagen, die Falschinformationen beinhalten und aus dem Kontext gerissen oder nur pointiert wiedergegeben werden, entziehen dem Diskurs und damit auch jeder fundierten Kritik den Boden. Auch Reproduktionen von gängigen Verschwörungsnarrativen mit Corona-Bezug (so beispielsweise die Forderung, die USA sollen sich um Bill Gates “kümmern”) bewerten wir nicht als dienlich. Zudem stießen Ihre Twitter-Posts über die Forderung eines „Fauci-Tribunals” oder ähnliche der Hassrede nahestehende Aussagen, unter anderem mit historischen Anleihen aus der NS-Zeit, bei uns im Verein auf Unverständnis.

Ein Bekenntnis zum Prinzip der Solidarität, die Sie in einem Welt-Interview vom 30. Dezember 2021 „als linkes Ideal“ abwerten, die in unserem Verständnis allerdings nicht konträr zur liberalen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung, sondern als diese ergänzend betrachtet wird, und auch auf europäischer Ebene einen hohen ideellen Stellenwert einnimmt, ließen Sie darüber hinaus in vielen Beiträgen vermissen.

Einer Kritik oder einem Argument stehen wir nicht feindlich gegenüber, wie zahlreiche unserer Veranstaltungen und deren Podiumszusammensetzung zeigen. So fällt auch unsere Meinung über Ihre Argumente bei Markus Lanz bezüglich des russischen Angriffskrieges dementsprechend aus. Uns geht es also nicht darum, gegenteilige Meinungen zum Thema Waffenstillstand, möglichen Verhandlungen oder der Rolle der NATO abzutun. Verunsichert hat uns jedoch, dass die EU als souveräne Institution in Ihren Wortbeiträgen keinerlei Erwähnung fand. Trotz Ihrer für gewöhnlich ausgesprochen pro-europäischen Haltung, die wir mit Ihnen immer teilten, ließen Sie die Union und deren Handlungsspielräume vollständig außen vor und fokussierten sich während der Diskussion auf die USA als scheinbar alleinigen Vertreter westlicher Belange. Auch wenn diese Auffassung unter Umständen in einer Gegenwartsanalyse und entsprechend gewählter Perspektive zunächst zutreffend erscheinen kann, bildet die Europäische Union doch eine eigene, aktiv handelnde Instanz. Dies weiterführend sehen wir also auch die EU in der Verantwortung, für eine Externalisierung unserer Werte zu sorgen, damit diese nicht, wie auch in der Flüchtlingskrise, an den EU-Außengrenzen Halt machen. Bei einem Angriffskrieg, in dem Mittelstreckenraketen nur wenige Kilometer von den europäischen Außengrenzen entfernt einschlagen, nachgewiesene Kriegsverbrechen begangen werden und die Aufnahme mehrerer Millionen Kriegsflüchtlinge in EU-Staaten realisiert wird, kann die Europäische Union als Akteur daher nicht ignoriert werden. Kein anderes Ereignis der letzten Dekade war zudem für das europäische Projekt so zutragend und veranschaulichte die Existenz gemeinsamer europäischer Wertvorstellungen so eindringlich, wie die Entwicklungen auf dem Euromaidan seit 2014. Aus diesem Grund müssen Kiew und die EU zwingend an allen Verhandlungen teilhaben, um eine langfristige Lösung im Einvernehmen mit der ukrainischen Souveränität und ihrer europäischen Zukunft zu finden.

Mit diesem offenen Brief möchten wir uns direkt an Sie wenden in der Hoffnung, Sie können nachvollziehen, warum Ihre oben aufgeführten Aussagen innerhalb unseres Vereins auf Kritik und Irritation stießen. Im Nachgang an unsere ausführliche vereinsinterne Diskussion bezüglich der genannten Punkte erhoffen wir uns nun, mit einer entsprechenden Stellungnahme Ihrerseits rechnen zu können. Wir stehen dabei immer und jederzeit für einen offenen Austausch mit Ihnen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Junges Europa e.V.

Wie erst ist es der EU mit dem Klimaschutz?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Verein Junges Europa e.V. lädt Sie herzlichst zu unserer ersten Veranstaltung im Sommersemester 2022 zum Thema

Wie ernst ist es der EU mit dem Klimaschutz?

Beitrittsbedingungen und -verfahren der EU im Bezug auf Maßnahmen gegen den Klimawandel

ein.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 30. Juni 2022 von 18:30 bis 20:00 Uhr im Hörsaal H6 der Universität Regensburg statt.

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Während es der EU als Normen- und Regelinstanz meist schwer fällt, auf schon aktive Mitgliedsstaaten einzuwirken, deren Beiträge zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele
zu leisten,  hat sie vor allem im Beitrittsverfahren einen großen Einfluss auf Beitrittskandidaten, da dort klar definierte Forderungen erfüllt werden müssen.

Wie werden diese Anforderungen, vor allem in Bezug auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Naturschutz, erst einmal formuliert und dann kontrolliert?
Können diese Forderungen möglicherweise von den Beitrittskandidaten umgangen oder geschönt werden?

Diese Fragen wollen wir im Rahmen eines Interviews mit Herrn Dr. Felix Christian Matthes diskutieren.

Infoabend am 3. Mai


Am 03.05.22 findet unser Infoabend an der Uni statt. Du willst dich für Europa engagieren oder einfach nur unseren Verein kennenlernen? Dann schau doch vorbei 😉 Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen.

Proeuropäische Wiederwahl in Frankreich

Dank der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind wir erleichtert und optimistisch hinsichtlich des weiterhin proeuropäischen Weges unseres Nachbarlandes Frankreich. Wir blicken dennoch mit Sorge auf die erkennbare Spaltung der französischen Gesellschaft und hoffen, dass diese in Zukunft überwunden werden kann.

Der Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit einer starken EU

“Der Offensivkrieg ist der Krieg eines Tyrannen
– wer sich jedoch verteidigt, ist im Recht.”
Voltaire

Dieser Tage sind nicht nur alle in unserem Verein, sondern auch viele Bürger:innen freier, demokratischer Staaten in Gedanken bei der ukrainischen Gesellschaft. Die Ukraine als souveräner Staat beschloss nach den pro-europäischen Euromaidan-Protesten im Jahr 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und befand sich seitdem auf dem Weg zur Mitgliedschaft in die Union. Gebeutelt von immer wieder aufflammenden Kampfhandlungen im Osten des Landes rückte die Ukraine in vollem Einvernehmen mit dem Willen der Gesellschaft immer weiter nach Westen und hoffte, sich so aus der direkten Bedrohung durch den großen Nachbarn Russland zu entfliehen.

Der 24. Februar 2022 schickt daher umso mehr Wellen der Entrüstung nicht nur durch die Ukraine, sondern durch alle freiheitlich demokratischen Staaten und schürt Ängste in den östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, unseren Partnern und Freunden. Die EU als Friedensprojekt nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges steht wie keine andere Institution für die Verständigung und die Freiheit auf dem Kontinent, brachte zu Krieg und Elend führende Rivalitäten zwischen den Großmächten Europas zum Erliegen und machte diese schließlich zu Verbündeten. Die Aggression Russlands führt uns nun im ungeahnten Ausmaß vor Augen, dass man für dieses Projekt aktiv und mit voller Entschlossenheit arbeiten muss und dass man sich keinesfalls auf den bisherigen Errungenschaften ausruhen und die EU als Arena der egoistischen Ziele von Einzelstaaten verstehen darf. „In Vielfalt geeint“ lautet das Motto der Union, dem sich jeder Mitgliedstaat verschrieben hat. Dennoch wurde der europäische Diskurs zuletzt vor allem durch Kämpfe um den richtigen Kurs der Gemeinschaft, dem Nutzen für das jeweils eigene Land und die Durchsetzungen eigener, nationaler Vorstellungen dominiert. Wir als Verein treten ein für die Idee einer inklusiven, diversen und freiheitlichen EU, die sich als Wertegemeinschaft aktiv für die Freiheit der Menschen auf unserem Kontinent, aber auch darüber hinaus einsetzen soll. Die bestürzenden Geschehnisse der letzten Tage zeigen uns umso deutlicher: hier liegt noch viel Arbeit vor uns Europäer:innen.

Eine EU, die mit geeinter Stimme und voller Überzeugung für ihre Werte einsteht, ist der Garant unser aller Freiheit. Daraus ziehen wir unsere Motivation, uns als Verein auch weiter mit Veranstaltungen zum Thema Europa an dem Diskurs über den weiteren Weg der Europäischen Union zu beteiligen – denn Diskussion und Austausch sind die Wurzel von stetigem Wandel, dessen Errungenschaften uns nie als Anlass zum Verweilen, sondern vielmehr als Inspiration für die aktive Gestaltung der europäischen Zukunft dienen sollen.

Manuel Steudle, Ressort Referent:innen, Junges Europa e.V.

Podiumsgespräch am 18.01.22

Bericht zur Veranstaltung

In unserer letzten Veranstaltung für das Wintersemester 21/22 geht es um Frauen in der Politik. Dabei erzählen uns verschiedenste Frauen von ihren Erfahrungen im politischen Tagesgeschehen und Problemen, die dabei aufkommen. Zusammen mit Ihnen und den Podiumsgästen wollen wir dabei im Gespräch versuchen, Lösungsansätze für bestehende Probleme zu finden. Die Veranstaltung findet aufgrund der pandemischen Lage erneut online auf der Videoplattform Zoom statt.

Meeting-ID: 657 7283 9941

Beitrittslink

Podiumsdiskussion am 30.11.2021

500 Jahre Ausbeutung in Afrika. Welche Schuld und Verantwortung tragen wir Europäer*innen? Der europäische Kolonialismus prägt den Kontinent bis heute. Die Frage nach alter und andauernder Schuld ist eine, die sich nicht eindeutig klären lässt. Wie weit geht europäische Verantwortung und wie sieht sie aus? Kann Wiedergutmachung auf Augenhöhe stattfinden, wenn wir überwiegend unseren eigenen Nutzen im Blick haben.

Podiumsdiskussion am 22.06.2021

Am 22. Juni um 19 Uhr findet unsere Online-Podiumsdiskussion zum Thema “Ethik und Moral in der Flüchtlingsfrage” statt. Unter dem Titel «Wie idealpolitisch ist die europäische Migrationspolitik?» diskutieren wir mit sehr interessanten Referent*innen – Seid dabei!

Mit Blick auf den aktuellen Umgang mit der Flüchtlingsfrage – auch hinsichtlich Covid-19 – wird vor allem eines deutlich: die Überforderung von Politik und Gesellschaft. Noch lange gibt es keine wirksame Fluchtursachenbekämpfung, die staatliche Seenotrettung fehlt, eine menschenwürdige Aufnahme und Integration von geflüchteten Personen ist auch nach mindestens sechs Jahren politischer Diskussion nicht allgemeingültig. Einige EU-Mitgliedsländer – darunter unter anderem Polen und Ungarn – lehnen es ab, Geflüchtete aufzunehmen, was laut zahlreicher Expert*innen die Menschenrechte und internationale Abkommen verletzt. Die Positionen der betroffenen Akteur*innen scheinen mittlerweile so verhärtet, dass sowohl eine Mediation zwischen den unterschiedlichen Standpunkten als auch eine nachhaltige Konfliktlösung kaum mehr möglich sind. 
Mit der Podiumsdiskussion wollen wir etwas in unseren Augen sehr Wichtiges wagen: den befeuerten und eingefahrenen Diskussionswillen rund um das Thema Migrationspolitik wieder mit Optimismus füllen. Wir wollen in den Fokus rücken, wie sich die Politik unter den gegebenen Umständen und innerhalb der schon geschilderten Schranken näher an Idealen ausrichten lässt. Hierbei geht es uns nicht um (realitätsferne) Utopien, sondern vielmehr darum, aufzuzeigen, wie sich die Migrationspolitik der EU innerhalb der Schranken der widerstreitenden Interessenlagen auf EU-Ebene besser, d.h. ethisch und moralisch angemessener, gestalten lässt.

Diese Fragen diskutieren:
Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments
Margot Käßmann, Theologin und ehem. evangelische Pfarrerin
Usama Al Shahmani, Schriftsteller und literarischer Übersetzer
Walter Lesch, Professor für Ethik und Philosophie an der UCLouvain Universität in Brüssel 
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Emily Holmes (SeaEye | CampusAsyl) und Paula Boden (Junges Europa e.V.). Gemeinsame Veranstalter sind die beiden Regensburger Vereine Junges Europa e.V. und CampusAsyl. 

Im Januar diesen Jahres fand bereits eine von Junges Europa organisierte Veranstaltung zu Moral vs. Realpolitik in der Flüchtlingsfrage statt. Diese Veranstaltung setzt die Diskussion fort und stellt die Idealpolitik in den Mittelpunkt. 

Die Veranstaltung findet auf der Plattform Zoom statt.
Zugangsdaten: https://shor.at/4J8Xxl2Q
Meeting-ID: 898 0623 3295
Kenncode: Europa

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion mit euch!

Podiumsdiskussion am 01.06.2021

Nachhaltigkeit als Thema ist in den letzten Jahren immer mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Das zeigt sich in den Fridays-for-Future-Demos, den hohen Umfragewerten der Grünen, den Eckpunkten des Wahlprogramms der Union, traditionell eine eher wirtschaftsnahe Partei, sowie der Koppelung der Corona-Hilfen an ökologische Programme. 
Doch wie sieht Nachhaltigkeit konkret aus? Wie können Städte, der überwiegende Lebensraum des Menschen heutzutage, nachhaltig gestaltet werden? Und wie interagieren die verschiedenen Aktionäre – die Kommune, übergeordnete bürokratische Instanzen, Umweltverbände sowie die Wirtschaft – auf diesem Feld miteinander und welche Erkenntnisse gibt es dazu in der Wissenschaft? Diese Fragestellungen möchten wir gerne in unserer Podiumsdiskussion im Zuge der Nachhaltigkeitswoche der Universität Regensburg erörtern und würden uns über deine Teilnahme freuen!