Monat: Januar 2019

Podiumsdiskussion: „Rüstungsexporte zwischen Profit, Politik und Moral – welche Ziele hat die EU im Visier?“

Am Donnerstag den 24. Januar 2019 fand um 18:00 im Hörsaal H24 unsere Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rüstungsexporte zwischen Profit, Politik und Moral – welche Ziele hat die EU im Visier?“ statt.

Hier finden Sie einen Bericht zu der Veranstaltung als PDF.

Auf dem Podium diskutierten miteinander:

Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD, MdB, Unterausschuss
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung)
Dr. Kurt Braatz (PR, Kraus Maffei Wegmann)
Christine Hoffmann (Sprecherin „Aktion Aufschrei—Stoppt
den Waffenhandel!“)
Dr. Mathias John (Vorstandsmitglied Amnesty International,
Sprecher „Rüstung und Menschenrechte“)
Ph. D. Moritz Weiss (Vertretungsprofessor für Global
Governance and Public Policy, LMU)

Die Moderation übernahm:

Prof. Dr. Markus Bresinsky (Professor für
Internationale Politik und Sozialwissenschaften, OTH)

„Eine Welt ohne Waffen ist eine schöne Vorstellung, doch so ist die Realität nicht“ (C. Mölling, DGAP). Die Realität ist so: Der globale Handel mit schweren Waffen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, die EU allein hat daran einen Anteil von 23 Prozent, Frankreich und Deutschland zählen zu den größten Waffenexporteure weltweit. Exportieren EU-Staaten tödliche Waffen in alle Welt nur des wirtschaftlichen Profits wegen oder als notwendige, realpolitische Strategie? Akteure aus Politik, Wirtschaft und  Zivilgesellschaft streiten über diese Frage. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstreicht die Argumentation mancher Befürworter von Waffenexporten, mit einem Exportstopp beraube man sich lediglich einer eigenen Einflussmöglichkeit auf die Empfängerstaaten: „Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen.“ GegnerInnen von Rüstungsexporten fordern nicht nur die Einstellung der Waffenexporte einzelner Staaten, sondern v.a. eine verstärkte internationale Kooperation: Auf EU-Ebene sollen Vereinbarungen getroffen werden, die die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten auf einen Nenner bringen – Altmaiers Befürchtung wäre entkräftet. Die EU sowie Deutschland schreibe sich gerne universelle Werte wie Menschenwürde und Frieden auf die Fahne, trage aber indirekt in anderen Teilen der Welt zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt bei.

Podiumsdiskussion: „Rüstungsexporte zwischen Profit, Politik und Moral – welche Ziele hat die EU im Visier?“

Herzliche Einladung zu der Podiumsdiskussion „Rüstungsexporte zwischen Profit, Politik und Moral – welche Ziele hat die EU im Visier?“. Diese wird am 24. Januar 2019 um 18:00 Uhr im Hörsaal H24 der Universität Regensburg stattfinden.

Auf dem Podium werden diskutieren:

Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD, MdB, Unterausschuss
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung)
Dr. Kurt Braatz (PR, Kraus Maffei Wegmann)
Christine Hoffmann (Sprecherin „Aktion Aufschrei—Stoppt
den Waffenhandel!“)
Dr. Mathias John (Vorstandsmitglied Amnesty International,
Sprecher „Rüstung und Menschenrechte“)
Ph. D. Moritz Weiss (Vertretungsprofessor für Global
Governance and Public Policy, LMU)

Die Moderation übernimmt:

Prof. Dr. Markus Bresinsky (Professor für
Internationale Politik und Sozialwissenschaften, OTH)

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Die Klimapolitik der EU: Ist die Umwelt zukünftiger Generationen verhandelbar?

Der Vortrag fand am Donnerstag den 10. Januar 2019 im Hörsaal H2 der Universität Regensburg statt.

Susanne Dröge ist ehemalige Leiterin der Forschungsgruppe „Globale Fragen“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie hat uns mit ihrem Vortrag einen Einblick in die EU-Klimapolitik gewährt und aufzeigt, wie bspw. Klima- und Handelspolitik verknüpft werden sollten.

Ein Bericht über die Veranstaltung finden Sie hier als PDF.

0, 0.5, 1, 1.5, 2 – seit dem 19. Jahrhundert etwa zeichnen Messungen die globale Durchschnittstemperatur auf und dokumentieren: Seit der Industrialisierung nimmt die globale Erwärmung rasant zu. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sah zunächst vor, den Temperaturanstieg bei 2 Grad im Verhältnis zum vorindustriellen Mittelwert zu stoppen. Die Zahlen wirken klein, die kleinste Erhöhung der Nachkommastelle wirkt jedoch verheerend: die ursprüngliche Begrenzung wurde durch die Formulierung „möglichst auf 1,5 Grad“ ergänzt – zwischen 1,5 und 2 liegen wortwörtlich zwei Welten. Doch die Zeit tickt. Bereits vor dem Klimagipfel in Paris 2015 warnte der damals amtierende US-Präsident Barack Obama: „Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann.“ Doch jüngste Veränderungen zeigen in die Gegenrichtung: Im August 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump den Rücktritt der USA aus dem Pariser Vertrag; erst kürzlich wiesen Forscher erstmals Mikroplastik im menschlichen Körper nach; in der EU-Umweltpolitik ist es gerade Deutschland, das durch verfehlte C02-Emissions-Ziele und den Dieselskandal negativ auffällt. Die Zeit tickt – umso wichtiger ist es, die Rolle der EU in der internationalen Klimapolitik eingehend zu betrachten.