Podiumsdiskussion: „Rüstungsexporte zwischen Profit, Politik und Moral – welche Ziele hat die EU im Visier?“
Am Donnerstag den 24. Januar 2019 fand um 18:00 im Hörsaal H24 unsere Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rüstungsexporte zwischen Profit, Politik und Moral – welche Ziele hat die EU im Visier?“ statt.
Hier finden Sie einen Bericht zu der Veranstaltung als PDF.
Auf dem Podium diskutierten miteinander:
Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD, MdB, Unterausschuss
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung)
Dr. Kurt Braatz (PR, Kraus Maffei Wegmann)
Christine Hoffmann (Sprecherin „Aktion Aufschrei—Stoppt
den Waffenhandel!“)
Dr. Mathias John (Vorstandsmitglied Amnesty International,
Sprecher „Rüstung und Menschenrechte“)
Ph. D. Moritz Weiss (Vertretungsprofessor für Global
Governance and Public Policy, LMU)
Die Moderation übernahm:
Prof. Dr. Markus Bresinsky (Professor für
Internationale Politik und Sozialwissenschaften, OTH)
„Eine Welt ohne Waffen ist eine schöne Vorstellung, doch so ist die Realität nicht“ (C. Mölling, DGAP). Die Realität ist so: Der globale Handel mit schweren Waffen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, die EU allein hat daran einen Anteil von 23 Prozent, Frankreich und Deutschland zählen zu den größten Waffenexporteure weltweit. Exportieren EU-Staaten tödliche Waffen in alle Welt nur des wirtschaftlichen Profits wegen oder als notwendige, realpolitische Strategie? Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft streiten über diese Frage. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstreicht die Argumentation mancher Befürworter von Waffenexporten, mit einem Exportstopp beraube man sich lediglich einer eigenen Einflussmöglichkeit auf die Empfängerstaaten: „Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen.“ GegnerInnen von Rüstungsexporten fordern nicht nur die Einstellung der Waffenexporte einzelner Staaten, sondern v.a. eine verstärkte internationale Kooperation: Auf EU-Ebene sollen Vereinbarungen getroffen werden, die die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten auf einen Nenner bringen – Altmaiers Befürchtung wäre entkräftet. Die EU sowie Deutschland schreibe sich gerne universelle Werte wie Menschenwürde und Frieden auf die Fahne, trage aber indirekt in anderen Teilen der Welt zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt bei.
