Die Podiumsdiskussion "Europa in der Pflicht? Antworten auf die neue Nahost-Politik der USA" fand am 3. Mai 2017 an der Universität Regensburg statt.
Folgende Referenten setzten sich mit dieser Thematik auseinander:
- Dr. Jamal Nazzal, Sprecher der Fatah für europäische Angelegenheiten und ehem. stellvertretender Generaldelegierter der palästinensischen Regierung in Den Haag
- Volker Beck, MdB, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Dr. Jan Busse vom Institut für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München.
Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Siedlungsresolution hat Barack Obama mit einer Tradition gebrochen, galten die USA doch bisher immer als Schutzmacht des israelischen Staates. Dieser Schritt wurde nicht nur von israelischer Seite heftig diskutiert, auch der damals designierte Präsident Trump twitterte in Bezug auf die Resolution, dass „ab dem 20. Januar alles anders sein wird.“ Dieser Ankündigung kam das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten nun in Teilen auch nach, indem er beispielsweise verkündete, nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten zu wollen. Sowohl die deutsche Bundesregierung, als auch die EU teilten daraufhin mit, unbedingt an der Zwei- Staaten- Lösung festhalten zu wollen und überdies den israelischen Siedlungsbau auf dem Palästinenser-Gebiet zu verurteilen.
Die Bedeutung der Europäischen Union als internationaler Akteur im Nahen Osten ist seit den neunziger Jahren kontinuierlich gewachsen, stand jedoch immer hinter dem Engagement der USA zurück. Im Zuge der neuen amerikanischen Nahost-Politik, befinden wir eine umfassende Auseinandersetzung mit den europäischen Handlungsoptionen und Verpflichtungen für absolut notwendig, weil viele Fragen dazu offenstehen: Was wird sich für die Bevölkerung in Nahen Osten unter der neuen amerikanischen Außenpolitik ändern? Wünscht man sich vor Ort eine „neue starke Hand“, die von außen eingreift? Würde die EU als möglicher Mediator akzeptiert werden? Ist die EU überhaupt im Stande, bei dieser heiklen Frage zu einer Lösung beizutragen? Welche Auswirkungen erwartet man von der UN-Resolution 2334 gegen die israelische Siedlungspolitik? Rechnet man damit, dass der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, inklusive Ost-Jerusalem, in naher Zukunft eingestellt wird?
Zum Nachlesen - der Bericht zur Veranstaltung: PDF
Hier das Plakat sowie Fotos zur Veranstaltung:
